par Fairtrade Lëtzebuerg

Mercosur – nein danke!

Vertreter der Zivilgesellschaft fordern ein Veto gegen das veraltete und rücksichtlose Mercosur-Abkommen!

Anläßlich des Treffens der für den Außenhandel zuständigen Minister der EU am 20.5. fordern ASTM, partage.lu und Fairtrade Luxembourg die Regierung auf, ihr Veto gegen das Mercosur-Abkommen bei der EU einzulegen. Für sie ist das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay veraltet und rücksichtslos. Sie sind nicht die einzigen Kritiker: Über 450 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa und Lateinamerika sind für ein Stopp des Abkommens, ebenso das Klima-Bündnis Lëtzebuerg, das schon auf der Plenarsitzung im November 2020 eine Resolution gegen Mercosur verabschiedet hat, der bereits 16 Gemeinden ihrerseits nochmal in ihrem Gemeinderat zugestimmt haben. Österreich hat sogar sein Veto gegen Mercosur eingelegt.

20 Jahre lang hat die EU-Kommission verhandelt, um ein Abkommen zu erzielen, dessen wirtschaftliche Vorteile im Promillebereich liegen und dessen ökologische Schäden größer als der ökonomische Nutzen sind. Im Wesentlichen geht es um den Abbau von Zöllen für Exporte von Soja, Fleisch, Ethanol und Eisenerz nach Europa und von Autos, Maschinen und Chemikalien in den Mercosur. Das Abkommen ist veraltet, die Kommission hat es weder mit dem Pariser Klimaabkommen, noch mit der Biodiversitätsstrategie und dem Green Deal der EU abgestimmt.

Es ist rücksichtslos, weil es weder Umwelt- noch Menschenrechtsstandards berücksichtigt. Eine Nachhaltigkeitsstudie wurde zwar beauftragt, aber ihre Ergebnisse flossen nicht in das Abkommen ein. Genau dies bezeichnete die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly am 17.3.21 als „schlechte Verwaltungspraxis“. Ebenfalls im März kritisierten 180 Ökonomen das Gutachten als „veraltet“ und „irreführend“. Besonders rücksichtslos am Abkommen ist, dass es den schon bestehenden Export von Pflanzenschutzmitteln, die in Europa verboten sind, faktisch fördert.

Im Jahr 2018 exportierte die EU für fast eine halbe Milliarde Euros Pestizide in den Mercosur, vor allem nach Brasilien. In den beiden Jahren 2019 und 2020 ließ Brasilien insgesamt 37 Pestizide zu, die in der EU verboten sind; so ist dort der Grenzwert für Glyphosat im Trinkwasser 5000 mal (!) höher als bei uns. Jeden zweiten Tag stirbt in Brasilien ein Mensch infolge von Pestiziden. Und in den von dort importierten pflanzlichen Produkten kehren die Reststoffe der Pestzide zurück in unser Essen. Wegen des wachsenden Widerstandes wollen die Befürworter – die EU-Kommission und einige Länder wie Portugal und Spanien – die Zustimmung des Parlaments und des Rats mithilfe von Zusatzprotokollen und politischen Erklärungen überflüssig machen und den Handelsteil des Abkommens „durchziehen“. Doch ein aktuelles Rechtsgutachten von Handels- und Völkerrechtsjuristen zeigt, dass solche Zusatzprotokolle keine rechtliche Verbindlichkeit für den Handelsteil haben.

Der starke Mann auf Seiten des Mercosur, der brasilianische Präsident Bolsonaro, hat zum Biden-Klimagipfel am 22.4. die Verdoppelung der Staatsausgaben für Umweltschutz zugesagt – und am nächsten Tag die Budgets für das Umweltministerium um ein Viertel gekürzt.

Außenminister Asselborn hat Luxemburgs Position bekräftigt, das Abkommen solange auf Eis zu legen, bis insbesondere Brasilien Fakten zum besseren Schutz der Regenwälder schafft. Was das Regime von Bolsonaro von Regenwaldschutz hält, hat es bewiesen. Zudem hat Luxemburg die ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte der Indigenen ratifiziert – das Mercosur-Abkommen tritt diese mit Füßen; eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse ad absurdum führt, verspielt unser Vertrauen. Ein Handelsmodell des 21. Jahrhunderts muss einen Beitrag leisten zu sozial gerechteren und ökologisch widerstandsfähigen Gesellschaften, die auf den Prinzipien der Solidarität, des Schutzes der Menschenrechte und unserer planetarischen Grenzen basieren.

Weitere Informationen: https://actionsolidaritetiersmonde.org/, http://stopeumercosur.org/

 

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